Rechtsprechung
| BVerwG, 25.04.2002 - 5 C 23.01 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
SGB VIII § 74
Fehlbedarfsfinanzierung zur Förderung von Kindergärten der freien Jugendhilfe; Förderung von Kindergärten der freien Jugendhilfe; Jugendhilfe, Förderung von Kindergärten der freien -; Kindergärten, Förderung von - der freien Jugendhilfe. - Wolters Kluwer
Betriebskostenzuschuss für Kindergarten - Fehlbedarfsfinanzierung - Förderung von Kindergärten der freien Jugendhilfe - Erforderlichkeit zur Bedarfsdeckung - Bemessung der Eigenleistungen - Fest- oder Anteilsbetrag
- Judicialis
SGB VIII § 74
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGB VIII § 74
Kinder- und Jugendhilferecht - Fehlbedarfsfinanzierung zur Förderung von Kindergärten der freien Jugendhilfe; Förderung von Kindergärten der freien Jugendhilfe; Jugendhilfe, Förderung von Kindergärten der freien -; Kindergärten, Förderung von - der freien Jugendhilfe - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Hannover, 09.02.1999 - 15 A 3362/99
- VG Hannover, 14.10.1999 - 9 A 2505/99
- VG Hannover, 10.01.2000 - 15 A 3362/99
- OVG Niedersachsen, 17.05.2000 - 4 L 841/00
- OVG Niedersachsen, 17.05.2000 - 4 L 871/00
- BVerwG, 12.04.2001 - 5 B 118.00
- BVerwG, 07.05.2001 - 5 B 115.00
- BVerwG, 25.04.2002 - 5 C 23.01
- BVerwG, 25.04.2002 - 5 C 16.01
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2003, 124
Wird zitiert von ... (19) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 25.04.2002 - 5 C 18.01
Jugendhilfe, Förderung von Kindergärten der freien -; Förderung der freien …
Auszug aus BVerwG, 25.04.2002 - 5 C 23.01
Zu den Voraussetzungen für die begehrte Förderung dem Grunde nach, für die das Berufungsgericht auf seine Urteile vom 17. Mai 2000 - 4 L 869/00 und 4 L 870/00 - verwiesen hat, wird auf die unter den Beteiligten auch des vorliegenden Revisionsverfahrens ergangenen Urteile des Senats vom heutigen Tage - BVerwG 5 C 17.01 und 5 C 18.01 - Bezug genommen. - BVerwG, 31.05.2001 - 5 C 20.00
Eilfall, sozialhilferechtlicher; Erstattung von Krankenhauskos-ten durch den …
Auszug aus BVerwG, 25.04.2002 - 5 C 23.01
Die gesetzlich angeordnete Gesamtrechtsnachfolge erfasst auch das vorliegende Prozessrechtsverhältnis und bewirkt einen gesetzlichen Parteiwechsel (§ 173 VwGO in Verbindung mit den entsprechend anwendbaren §§ 239 ff. ZPO), der keine Klageänderung im Sinne der §§ 91, 142 Abs. 1 Satz 1 VwGO darstellt und deshalb auch noch im Revisionsverfahren von Amts wegen zu berücksichtigen ist (vgl. BVerwGE 44, 148 = Buchholz 310 § 173 VwGO Anh. § 239 ZPO Nr. 1 S. 2; BVerwG, Urteil vom 31. Mai 2001 - BVerwG 5 C 20.00 - NVwZ-RR 2001, 765). - BVerwG, 02.11.1973 - IV C 55.70
Bundesbahnrechtliche Planfeststellung - Durch Planfeststellungsbeschluss …
Auszug aus BVerwG, 25.04.2002 - 5 C 23.01
Die gesetzlich angeordnete Gesamtrechtsnachfolge erfasst auch das vorliegende Prozessrechtsverhältnis und bewirkt einen gesetzlichen Parteiwechsel (§ 173 VwGO in Verbindung mit den entsprechend anwendbaren §§ 239 ff. ZPO), der keine Klageänderung im Sinne der §§ 91, 142 Abs. 1 Satz 1 VwGO darstellt und deshalb auch noch im Revisionsverfahren von Amts wegen zu berücksichtigen ist (vgl. BVerwGE 44, 148 = Buchholz 310 § 173 VwGO Anh. § 239 ZPO Nr. 1 S. 2; BVerwG, Urteil vom 31. Mai 2001 - BVerwG 5 C 20.00 - NVwZ-RR 2001, 765). - BVerwG, 25.04.2002 - 5 C 17.01
Förderung von Kindergärten der freien Jugendhilfe; Jugendhilfe, Förderung von …
Auszug aus BVerwG, 25.04.2002 - 5 C 23.01
Zu den Voraussetzungen für die begehrte Förderung dem Grunde nach, für die das Berufungsgericht auf seine Urteile vom 17. Mai 2000 - 4 L 869/00 und 4 L 870/00 - verwiesen hat, wird auf die unter den Beteiligten auch des vorliegenden Revisionsverfahrens ergangenen Urteile des Senats vom heutigen Tage - BVerwG 5 C 17.01 und 5 C 18.01 - Bezug genommen. - OVG Niedersachsen, 17.05.2000 - 4 L 869/00
Auswärtiges Kind; Deckungslücke; Förderung Kindergarten; Förderungsermessen; …
Auszug aus BVerwG, 25.04.2002 - 5 C 23.01
Zu den Voraussetzungen für die begehrte Förderung dem Grunde nach, für die das Berufungsgericht auf seine Urteile vom 17. Mai 2000 - 4 L 869/00 und 4 L 870/00 - verwiesen hat, wird auf die unter den Beteiligten auch des vorliegenden Revisionsverfahrens ergangenen Urteile des Senats vom heutigen Tage - BVerwG 5 C 17.01 und 5 C 18.01 - Bezug genommen.
- VGH Hessen, 06.09.2005 - 10 UE 3025/04
Kindergarten; Förderung; Jugendhilfe; Zuständigkeit; Haushaltsmittel; Ermessen; …
Hieraus folgt, dass die Förderung weiterer Kindergartenplätze abgelehnt werden kann, wenn die zur Befriedigung des Bedarfs notwendigen Kindergartenplätze bereits vorhanden sind (BVerwG, Urteil vom 25. April 2002, a.a.O., 232), also kein Überangebot finanziert werden muss (so bereits BVerfG, Urteil vom 18. Juli 1967 - 2 BvF 3/62 u.a. -, BVerfGE 22, 180 [201] zu den Bestimmungen des - früheren - Jugendwohlfahrtsgesetzes).Bei Kindergärten sind zudem die in § 22 SGB VIII festgelegten Grundsätze zu berücksichtigen (BVerwG, Urteil vom 25. April 2002, a.a.O., 232).
Dabei richtet sich allerdings der Anspruch auf einen Kindergartenplatz nicht auf eine bestimmte Grundrichtung der Erziehung (BVerwG, Urteil vom 25. April 2002, a.a.O., 233), jedoch besteht gem. § 5 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII ein Wahlrecht zwischen verschiedenen Einrichtungen.
So sollen bei der Ausübung des Förderungsermessens Kindergartenplätze so gefördert werden, dass Kontakte in der Familie und im sozialen Umfeld erhalten und gepflegt werden können und Mütter und Väter Aufgaben in der Familie und Erwerbstätigkeit besser miteinander vereinbaren können (BVerwG, Urteil vom 25. April 2002, a.a.O., 232).
Dabei kann für den einen Kindergarten dessen günstige Verkehrsanbindung zu Arbeitsstätten der Eltern sprechen, für den anderen dessen Ortsnähe (BVerwG, Urteil vom 25. April 2002, a.a.O., 233), wobei allerdings dem Kriterium der Ortsnähe kein gegenüber anderen Abwägungskriterien grundsätzlich überwiegendes und diese zurückdrängendes Gewicht zukommt (BVerwG…, Urteil vom 25. November 2004 - BVerwG 5 C 66/03 -, a.a.O.).
Der Senat schließt sich auch der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts an, dass ein Anspruch auf Förderung dem Grunde nach besteht, wenn die fragliche Einrichtung in die Jugendhilfeplanung des zuständigen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe einbezogen worden ist (BVerwG, Urteil vom 25. April 2002, a.a.O., 231; so auch Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 16. Juni 1997, a.a.O.; Beschluss vom 12. Januar 1999 - 4 M 1598/98 -, FEVS 49, 554).
Andererseits steht weder eine fehlende Jugendhilfeplanung noch eine Nichteinbeziehung eines freien Trägers seiner Förderung nach § 74 SGB VIII grundsätzlich entgegen (BVerwG, Urteil vom 25. April 2002, a.a.O., 230 unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 30. Dezember 1996 - BVerwG 5 B 27.96 - Buchholz 436.511 § 74 KJHG/SGB VIII Nr. 2).
Das Bundesverwaltungsgericht hat außerdem in seinem genannten Urteil vom 25. November 2004 (…a.a.O.) die bereits in seinem Urteil vom 25. April 2002 (a.a.O.) vertretene Auffassung bekräftigt, es bedürfte besonderer Erklärung, warum angebotene Kindergartenplätze mit einer bestimmten Pädagogikausrichtung wie etwa der Waldorfpädagogik trotz anhaltender Nachfrage anders als solche mit anderer Pädagogikausrichtung nicht gefördert werden.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der Senat folgt, hindert eine fehlende Jugendhilfeplanung im Sinne von § 80 SGB VIII eine Förderung nach § 74 SGB VIII nicht (BVerwG, Urteil vom 25. April 2002, a.a.O., unter Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 30. Dezember 1996 - BVerwG 5 B 27.96 -, Buchholz 435.511 § 74 KJHG/SGB VIII Nr. 2).
In Betracht kommen vielmehr verschiedene Finanzierungsmöglichkeiten, insbesondere etwa eine Anteilsfinanzierung, bei der sich die Höhe der Zuwendung an einem bestimmten Anteil der zuwendungsfähigen Aufwendungen orientiert mit etwaiger nachträglicher Nachfinanzierung oder Rückzahlung, eine Fehlbedarfsfinanzierung, wobei der öffentliche Jugendhilfeträger nachrangig den durch anderweitige Mittel nicht gedeckten Fehlbedarf abdeckt, oder eine Festbetragsfinanzierung, die sich an einem festen Betrag für jede zuwendungsfähige Einheit (Kindergartenplatz oder dergl.) orientiert (BVerwG, Urteil vom 25. April 2002 - 5 C 23/01 -, NVwZ-RR 2003, 124; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. Juli 2003 - 16 A 2822/01 -, juris-Ausdruck;… Wiesner u.a., a.a.O., § 74, Rdnr. 11 - 13).
Für deren Anspruch auf einen Kindergartenplatz gem. § 24 Satz 1 SGB VIII ist der Beklagte nicht Anspruchsgegner, so dass nicht der Beklagte für die Förderung der auf diese Kinder entfallenden Kindergartenplätze zuständig wäre, sondern der Träger der öffentlichen Jugendhilfe, in dessen Bereich die Kinder wohnen (so BVerwG, Urteil vom 25. April 2002, a.a.O., 229f.).
- BVerwG, 17.07.2009 - 5 C 25.08
Eigenleistung, angemessene; Festbetragsfinanzierung, zweckkonforme Verwendung; …
§ 74 Abs. 3 SGB VIII verknüpft Haushaltsrecht und materielles Recht indes nicht in einer Weise, dass Regelungen des Haushaltsrechts anspruchsvernichtende Wirkung zukommt (s. implizit Urteil vom 25. April 2002 - BVerwG 5 C 23/01 - Buchholz 436.511 § 74 KJHG/SGB VIII Nr. 4).Anderes folgt auch nicht aus dem von dem Kläger herangezogenen Urteil des Senats vom 25. April 2002 - BVerwG 5 C 23.01 - (Buchholz 436.511 § 74 KJHG/SGB VIII Nr. 4).
- VGH Hessen, 06.09.2005 - 10 UE 1513/05
Kindergarten; freier Träger, Förderungsanspruch; Zuständigkeit; Eigenleistung; …
Hieraus folgt, dass die Förderung weiterer Kindergartenplätze abgelehnt werden kann, wenn die zur Befriedigung des Bedarfs notwendigen Kindergartenplätze bereits vorhanden sind (BVerwG, Urteil vom 25. April 2002, a.a.O., 232), also kein Überangebot finanziert werden muss (so bereits BVerfG, Urteil vom 18. Juli 1967 - 2 BvF 3/62 u.a. -, BVerfGE 22, 180 [201] zu den Bestimmungen des - früheren - Jugendwohlfahrtsgesetzes).Bei Kindergärten sind zudem die in § 22 SGB VIII festgelegten Grundsätze zu berücksichtigen (BVerwG, Urteil vom 25. April 2002, a.a.O., 232).
Dabei richtet sich allerdings der Anspruch auf einen Kindergartenplatz nicht auf eine bestimmte Grundrichtung der Erziehung (BVerwG, Urteil vom 25. April 2002, a.a.O., 233), jedoch besteht gem. § 5 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII ein Wahlrecht zwischen verschiedenen Einrichtungen.
So sollen bei der Ausübung des Förderungsermessens Kindergartenplätze so gefördert werden, dass Kontakte in der Familie und im sozialen Umfeld erhalten und gepflegt werden können und Mütter und Väter Aufgaben in der Familie und Erwerbstätigkeit besser miteinander vereinbaren können (BVerwG, Urteil vom 25. April 2002, a.a.O., 232).
Dabei kann für den einen Kindergarten dessen günstige Verkehrsanbindung zu Arbeitsstätten der Eltern sprechen, für den anderen dessen Ortsnähe (BVerwG, Urteil vom 25. April 2002, a.a.O., 233), wobei allerdings dem Kriterium der Ortsnähe kein gegenüber anderen Abwägungskriterien grundsätzlich überwiegendes und diese zurückdrängendes Gewicht zukommt (BVerwG, Urteil vom 25. November 2004 - BVerwG 5 C 66/03 -, FEVS 56, 294 = DVBl. 2005, 772).
Der Senat schließt sich auch der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts an, dass ein Anspruch auf Förderung dem Grunde nach besteht, wenn die fragliche Einrichtung in die Jugendhilfeplanung des zuständigen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe einbezogen worden ist (BVerwG, Urteil vom 25. April 2002, a.a.O., 231; so auch Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 16. Juni 1997, a.a.O.; Beschluss vom 12. Januar 1999 - 4 M 1598/98 -, FEVS 49, 554).
Andererseits steht weder eine fehlende Jugendhilfeplanung noch eine Nichteinbeziehung eines freien Trägers seiner Förderung nach § 74 SGB VIII grundsätzlich entgegen (BVerwG, Urteil vom 25. April 2002, a.a.O., 230 unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 30. Dezember 1996 - BVerwG 5 B 27.96 - Buchholz 436.511 § 74 KJHG/SGB VIII Nr. 2).
In Betracht kommen vielmehr verschiedene Finanzierungsmöglichkeiten, insbesondere etwa eine Anteilsfinanzierung, bei der sich die Höhe der Zuwendung an einem bestimmten Anteil der zuwendungsfähigen Aufwendungen orientiert mit etwaiger nachträglicher Nachfinanzierung oder Rückzahlung, eine Fehlbedarfsfinanzierung, wobei der öffentliche Jugendhilfeträger nachrangig den durch anderweitige Mittel nicht gedeckten Fehlbedarf abdeckt, oder eine Festbetragsfinanzierung, die sich an einem festen Betrag für jede zuwendungsfähige Einheit (Kindergartenplatz oder dergl.) orientiert (BVerwG, Urteil vom 25. April 2002 - 5 C 23/01 -, NVwZ-RR 2003, 124; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. Juli 2003 - 16 A 2822/01 -, juris-Ausdruck;… Wiesner u.a., a.a.O., § 74, Rdnr. 11 - 13).
- VGH Bayern, 08.04.2024 - 22 A 17.40026
Atommüll-Zwischenlager in Gundremmingen darf weiter genutzt werden
Es handelt sich insofern um einen gesetzlichen Parteiwechsel auf Beigeladenenseite (§ 173 VwGO i.V.m. §§ 239 ff. ZPO;… s. zum gesetzlichen Parteiwechsel infolge Zuständigkeitsänderung etwa BVerwG, U.v. 14.6.2001 - 5 C 21.00 - BVerwGE 114, 326 = juris Rn. 12; U.v. 25.4.2002 - 5 C 23.01 - NVwZ-RR 2003, 124 = juris Rn. 7;… BayVGH, B.v. 29.3.2007 - 1 ZB 05.1957 - juris Rn. 7;… U.v. 6.4.2001 - 12 B 00.2019 - VGH n.F. 54, 100 = juris Rn. 64;… VGH BW, U.v. 8.3.1995 - 8 S 3345.94 - RdL 1995, 279 = juris Rn. 16;… Wöckel in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 91 Rn. 24).Besonderer Prozesserklärungen bedarf es hierzu nicht, sondern der Parteiwechsel war von Amts wegen zu berücksichtigen; es war lediglich das Rubrum zu ändern (BVerwG, U.v. 25.4.2002 - 5 C 23.01 - NVwZ-RR 2003, 124 = juris Rn. 7;… BayVGH, B.v. 29.3.2007 - 1 ZB 05.1957 - juris Rn. 7;… VGH BW, U.v. 8.3.1995 - 8 S 3345.94 - RdL 1995, 279 = juris Rn. 16).
- BVerwG, 14.11.2002 - 5 C 57.01
Fortsetzung einer Jugendhilfeleistung (hier: Unterbringung in Kindertagesstätte; …
Auch handelt er nicht außerhalb seiner Pflicht, wenn er Einrichtungen außerhalb seines eigenen Zuständigkeitsbereichs finanziell fördert, um sie mit Kindern beschicken zu können, für die er örtlich zuständig ist (vgl. dazu Urteil des Senats vom 25. April 2002 - BVerwG 5 C 23.01 - in Bezug auf einen Kindergartenplatz). - BVerwG, 17.07.2009 - 5 C 27.08
Förderung freier Jugendhilfeträger für Maßnahmen der offenen Jugendarbeit
§ 74 Abs. 3 SGB VIII verknüpft Haushaltsrecht und materielles Recht indes nicht in einer Weise, dass Regelungen des Haushaltsrechts anspruchsvernichtende Wirkung zukommt (s. implizit Urteil vom 25. April 2002 BVerwG 5 C 23.01 Bucholz 436.511 § 74 KJHG/SGB VIII Nr. 4).Anderes folgt auch nicht aus dem von dem Kläger herangezogenen Urteil des Senats vom 25. April 2002 BVerwG 5 C 23.01 (Buchholz 436.511 § 74 KJHG/SGB VIII Nr. 4).
- OVG Bremen, 14.07.2021 - 2 LC 112/20
Zuwendungen zur Finanzierung von Einrichtungen zur Tagesbetreuung von Kindern …
Ebenso wenig findet sich eine Andeutung, die mit einer Förderung nach § 74 SGB VIII verbundene Erbringung einer (angemessenen) Eigenleistung sei mit dem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz unvereinbar (…OVG NW, Urt. v. 12.01.2021 - 21 A 3824/18, juris Rn. 59 unter Hinweis auf BVerwG, Urt. v. 25.04.2002 - 5 C 18.01, juris Rn. 17;… Urt. v. 25.11.2004 - 5 C 66.03, juris Rn. 12 ff.;… sowie - nach Schaffung von § 74a SGB VIII - Urt. v. 21.01.2010 - 5 CN 1.09, juris Rn. 16 ff.; so auch Urt. v. 25.04.2002 - 5 C 23/01, juris Rn. 9;… Bay. VGH , Urt. v. 23.10.2013 - 12 BV 13.650, juris).§ 18 BremKTG ist nicht zu entnehmen, dass bei der Festlegung, welche Ausgaben sich noch im Bereich der Angemessenheit bewegen, auf das nach Ablauf des Förderzeitraums verbleibende tatsächliche Betriebskostendefizit der einzelnen Einrichtungen abzustellen ist und systematische Pauschalierungen unzulässig sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.04.2001 - 5 C 23/01, juris Rn. 9 zu § 74 SGB VIII ;… anders unter systematischer Auslegung des Landesrechts Thür. OVG, Urt. v. 10.07.2015 - 3 KO 565/13, juris Rn. 101 ff.).
- VGH Hessen, 25.04.2023 - 10 C 1271/19
Satzung über die Bezuschussung von Kindertagesstätten ist unwirksam
Die gesetzlich angeordnete Gesamtrechtsnachfolge bewirkt im vorliegenden Verfahren einen gesetzlichen Parteiwechsel (§ 173 VwGO i.V.m. den entsprechend anwendbaren §§ 239 ff. ZPO), der keine Klageänderung im Sinne von § 91 VwGO darstellt (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. April 2002 - 5 C 23/01 -, juris, Rn. 7). - OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2003 - 16 A 2822/01
Förderantrag freier Träger der Jugendhilfe
Das BVerwG geht in derartigen Fällen ohne weiteres von der Zulässigkeit des auf Verpflichtung bzw. Neubescheidung gerichteten Begehrens aus (vgl. BVerwG, Urteile vom 25.4.2002 - 5 C 18.01 -, BVerwGE 116, 226, und - 5 C 23.01 -, FEVS 54, 97).Zu den nach § 74 SGB VIII anerkanntermaßen in Betracht kommenden Formen der finanziellen Förderung zählt neben der Festbetrags- und Anteilsförderung auch die Fehlbetragsfinanzierung (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.4.2002 - 5 C 23.01 -, FEVS 54, 97, 98;… Wiesner, SGB VIII, 2. Aufl., 2000, § 74 Rn. 10 ff.;… Steffan, in: LPK-SGB VIII, § 74 Rn. 3).
- BVerwG, 17.07.2009 - 5 C 26.08
Förderung freier Jugendhilfeträger für Maßnahmen der offenen Jugendarbeit
§ 74 Abs. 3 SGB VIII verknüpft Haushaltsrecht und materielles Recht indes nicht in einer Weise, dass Regelungen des Haushaltsrechts anspruchsvernichtende Wirkung zukommt (s. implizit Urteil vom 25. April 2002 BVerwG 5 C 23.01 Bucholz 436.511 § 74 KJHG/SGB VIII Nr. 4).Anderes folgt auch nicht aus dem von dem Kläger herangezogenen Urteil des Senats vom 25. April 2002 BVerwG 5 C 23.01 (Buchholz 436.511 § 74 KJHG/SGB VIII Nr. 4).
- BVerwG, 17.07.2009 - 5 C 28.08
Förderung freier Jugendhilfeträger für Maßnahmen der offenen Jugendarbeit
- VG Braunschweig, 18.01.2007 - 3 A 77/06
Anpassung; Auslastung; Bedarf; Bescheid; Eigenleistung; Einrichtung; Ermessen; …
- VG Braunschweig, 18.01.2007 - 3 A 80/06
Anpassung; Auslastung; Bedarf; Bescheid; Eigenleistung; Einrichtung; Ermessen; …
- VG Braunschweig, 18.01.2007 - 3 A 79/06
Anpassung; Auslastung; Bedarf; Bescheid; Eigenleistung; Einrichtung; Ermessen; …
- VG Braunschweig, 18.01.2007 - 3 A 78/06
Eigenleistung; Ermessen; freier Träger; Förderung; Gruppenschließung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2007 - 12 A 217/05
Verfahren zur Zuschussvergabe zu den Personalkosten für das Angebot …
- OVG Sachsen, 06.05.2008 - 1 B 301/06
Anspruch auf Gewährung eines Personalkostenzuschusses und Sachkostenzuschusses …
- VG Bremen, 29.01.2020 - 3 K 2110/13
Zuwendungen zur Finanzierung von Einrichtungen zur Tagesbetreuung von Kindern …
- VG Sigmaringen, 23.10.2008 - 2 K 1228/06
Bewilligung von Zuschüssen zugunsten eines eingetragenen Vereins bzgl. des …
Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2002 - 12 B 360/02 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
BSHG § 25 Abs. 1 Satz 1; ; BSHG § 19; ; BSHG § 18
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Heranziehung zu gemeinnütziger und zusätzlicher Arbeit als Verwaltungsakt mit (zumindest auch) belastender Wirkung; Anforderungen an die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Heranziehung zu gemeinnütziger und zusätzlicher Arbeit im öffentlichen Interesse; Kürzung der ...
Verfahrensgang
- VG Köln, 31.01.2002 - 18 L 185/02
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2002 - 12 B 360/02
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2003, 124
Wird zitiert von ... (11) Neu Zitiert selbst (5)
- VGH Bayern, 02.07.2001 - 12 CE 01.495
Widerspruch gegen die Heranziehung zu gemeinnütziger und zusätzlicher Arbeit; …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2002 - 12 B 360/02
Den auch belastenden Charakter des Heranziehungsbescheides ebenfalls bejahend BayVGH, Beschluss vom 2.7.2001 - 12 CE 01.495 -, FEVS 53, 181 (183 f.); für einen nur begünstigenden Verwaltungsakt OVG NRW, Beschluss vom 12.3.1999 - 24 B 1378/98 -, FEVS 51, 86 (87).BayVGH, Beschluss vom 2.7.2001 - 12 CE 01.495 -, a.a.O.
- BVerwG, 29.11.1985 - 8 C 105.83
Ermächtigungsgrundlage - Feststellende Verwaltungsakte - Inhalt - Betroffener - …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2002 - 12 B 360/02
BVerwG, Urteil vom 29.11.1985 - 8 C 105.83 -, BVerwGE 72, 265 (267). - BVerwG, 29.04.1988 - 9 C 54.87
Bescheinigung - Aufenthaltsgestaltung - Asylbewerber - Asylverfahren - …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2002 - 12 B 360/02
BVerwG, Urteil vom 29.4.1988 - 9 C 54.87 -, NVwZ 1988, 941. - OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.1999 - 24 B 1378/98
D (A), Sozialhilfe, Gemeinnützige Arbeit, Widerspruch, Zulässigkeit, …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2002 - 12 B 360/02
Den auch belastenden Charakter des Heranziehungsbescheides ebenfalls bejahend BayVGH, Beschluss vom 2.7.2001 - 12 CE 01.495 -, FEVS 53, 181 (183 f.); für einen nur begünstigenden Verwaltungsakt OVG NRW, Beschluss vom 12.3.1999 - 24 B 1378/98 -, FEVS 51, 86 (87). - VGH Bayern, 24.09.1998 - 12 B 96.400
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2002 - 12 B 360/02
Zur Qualifizierung der Heranziehung zu gemeinnütziger und zusätzlicher Arbeit nach § 19 Abs. 2, 3 BSHG als Verwaltungsakt vgl. BayVGH, Urteil vom 24.9.1998 - 12 B 96.400 -, FEVS 49, 467 ff., m.w.N., namentlich einer Übersicht der hierzu vorliegenden Rechtsprechung des BVerwG.
- VG Mainz, 04.06.2004 - 2 K 1379/03
Aufforderung zur Ableistung gemeinnütziger Arbeit; Kürzung der Hilfe zum …
Insoweit kann aber diese Vorschrift nicht als reine Hilfenorm angesehen werden, der lediglich ein begünstigender Charakter zukommt (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Oktober 1983 - 5 C 66/82.OVG - in BVerwGE 68, 97; Bayerischer VGH, Beschluss vom 02. Juli 2001 - 12 CE 01.495 - in FEVS 53, 181; Hessischer VGH, Beschluss vom 24. Februar 1987 - 9 TG 2667/85 - in FEVS 37, 18; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23. September 1994 - 6 S 2373/94 - ; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. Mai 2002 - 12 B 360/02 - in FEVS 54, 54; a. A.: OVG Berlin, Beschluss vom 31. Januar 1985 - 6 S 223.84 - in FEVS 35, 103; OVG Saarlouis, Beschluss vom 14. Dezember 1995 - 8 W 53/95 - zweifelnd: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12. März 1999 - 24 B 1378/98 - ).Die aufschiebende Wirkung erfasst den Heranziehungsbescheid insgesamt und stellt ein umfassendes Verwirklichungs- und Ausnutzungsverbot dar (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. Mai 2002, a.a.O.).
- VG Düsseldorf, 05.09.2003 - 22 L 2890/03
Anforderungen an die Durchsetzung des sozialhilferechtlichen Anspruchs auf …
Laufende Sozialhilfe wird deshalb zeitabschnittsweise, in der Regel monatlich, gewährt, da über einen solchen Zeitraum hinaus weder für die Behörde noch für das Gericht absehbar ist, ob eine Notlage noch vorliegen wird, vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) in ständiger Rechtsprechung, z.B. Beschluss vom 6. November 1998 - 24 B 1367/98 - sowie Beschluss vom 28. Mai 2002 - 12 B 360/02 -. - OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2002 - 16 B 834/02
Anspruch auf Übernahme rückständiger Krankenversicherungsbeiträge
OVG NRW, Beschlüsse vom 23. Juni 2000 - 16 B 738/00 - (zum AsylbLG) und 28. Mai 2002 - 12 B 360/02 -.
- VG Mainz, 07.08.2017 - 1 L 754/17
Zuständigkeit für glücksspielrechtliche Aufsichtsmaßnahmen in Rheinland-Pfalz; …
Es geht mithin um ein umfassendes Verwirklichungs- und Ausnutzungsverbot (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. Mai 2002 - 12 B 360/02, NVwZ-RR 2003, 124 [125]; OVG Brandenburg, Beschluss vom 11. August 1999 - 4 B 56/99, NVwZ 2000, 577; OVG RP, Beschluss vom 10. November 1988 - 1 B 60/87, NVwZ-RR 1989, 508 [510];… Schoch, in: Schoch/Schneider/Bier/Schoch, VwGO, 32. EL Oktober 2016, § 80, Rn. 101). - SG Dortmund, 17.11.2005 - S 22 AS 206/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
In dem vom BVerfG in Bezug genommenen Beschluss des SG Düsseldorf vom 16.02.2005, Az.: S 35 SO 28/05 ER, war entsprechend der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung in Nordrhein-Westfalen zum Bundessozialhilfegesetz, vgl. z.B. Oberverwaltungsgericht NW, Beschlüsse vom 15.09.2003, Az.: 16 B 1752/03, vom 28.05.2002, Az.: 12 B 360/02, vom 06.11.1998, Az.: 24 B 1367/98 und vom 06.02.1997, Az.: 8 B 52/97, ein Anordnungsgrund nur in Höhe von 80 % der Regelleistung bejaht worden -, ebenso SG Gelsenkirchen, Beschluss vom 25.04.2005, Az.: S 11 AS 15/05 ER, ähnlich SG Dortmund, Beschlüsse vom 20.05.2005, Az.: 31 AS 228/05 ER und vom 18.07.2005, Az.: S 29 AS 205/05 ER. - OVG Nordrhein-Westfalen, 27.12.2004 - 16 B 969/04
Übernahme von Teilnahmegebühren für VHS-Kurse i.R.d. sozialhilferechtlichen …
Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der sozialhilferechtlichen Rechtsprechung im Lande Nordrhein-Westfalen, nach der der Erlass einer einstweiligen Anordnung bei der Geltendmachung von Regelsatzleistungen grundsätzlich nur im Umfang des unabwendbar Notwendigen in Betracht kommt, d.h. in Höhe von 80 v.H. des für den jeweiligen Hilfebegehrenden geltenden Regelsatzes, vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 21. Mai 2001 - 16 B 525/01 - und vom 28. Mai 2002 - 12 B 360/02 -, bleibt zu fragen, ob es der Antragstellerin nicht zumutbar wäre, den Besuch von VHS-Kursen vorübergehend für die Dauer des Hauptsacheverfahrens insbesondere aus den zur freien Verfügung stehenden Regelsatzanteilen aufzubringen. - SG Dortmund, 08.12.2005 - S 22 AS 206/05
Einkommensanrechnung im Rahmen der Gewährung von Leistungen der Grundsicherung …
In dem vom BVerfG in Bezug genommenen Beschluss des SG Düsseldorf vom 16.02.2005, Az.: S 35 SO 28/05 ER, war entsprechend der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung in Nordrhein-Westfalen zum Bundessozialhilfegesetz, vgl, z.B. Oberverwaltungsgericht NW, Beschlüsse vom 15.09.2003, Az.; 16 B 1752/03, vom 28.05.2002, Az.; 12 B 360/02, vom 06.11.1998T Az.; 24 ß 1367/98 und vom 06.02,1997, Az,; Ö B 52/97, ein Anordnungsgrund nur in Höhe von 80% der Regelleistung bejaht worden -, ebenso SG Gelsenkirchen, Beschluss vom 25.04.2005, Az.: S 11 AS 15/05 ER, ähnlich SG Dortmund, Beschlüsse vom 20.05.2006, Az.; 31 AS 228/05 ER und vom 18.07,2005, Az. S 29 AS 205/05 ER. - OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2003 - 16 B 1371/03
Geltendmachung von Regelsatzleistungen i.R.d. Sozialhilferechts
OVG NRW, Beschlüsse vom 21. Mai 2001 - 16 B 525/01 - und vom 28. Mai 2002 - 12 B 360/02 -. - OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2003 - 12 B 173/03
Anspruch auf laufende Leistungen zum Lebensunterhalt ; Nachträgliche Ausgleichung …
vgl. dazu die Beschlüsse des Senats vom 28. Mai 2002 - 12 B 360/02 und 27. Februar 2003 - 12 B 390/03 - sowie OVG NRW, Beschluss vom 6. März 2003 - 16 B 107/03 -. - LSG Hamburg, 08.03.2006 - L 5 B 344/05 Dass in der zur Heranziehung zu gemeinnütziger und zusätzlicher Arbeit gemäß § 19 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) ergangenen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung die Heranziehung nahezu einhellig als Verwaltungsakt qualifiziert worden ist (vgl. BVerwG, Urteile v. 20.11.1997 - 5 C 1.96 - BVerwGE 105, 370, 372, v. 13.10.1983 - 5 C 66.82 - BVerwGE 68, 97, 99 - und v. 10.2.1983 - 5 C 115.81 - BVerwGE 67, 1, 6; ebenso OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss v. 07.11.2002 - 1 M 152/02 - Juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 28.05.2002 - 12 B 360/02 - FEVS 54, 54 f. - Bayer. VGH, Beschlüsse v. 2.7.2001 - 12 CE 01.495 - FEVS 53, 181 und v. 24.09.1998 - 12 B 96.400 - FEVS 49, 467 - Hess VGH, Beschluss v. 24.2.1987 - 9 TG 2667/85 - FEVS 37, 18 - zweifelnd OVG Berlin, Beschluss v. 31.1.1985, Beschluss v. 31.1.1985 - 6 S 223/84 ZfSH/SGB 1985, 508, 509), rechtfertigt keine andere Betrachtung.
- VG Kassel, 27.03.2003 - 7 G 518/03